Statement zum Koalitionsvertrag
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Pressestatement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
„Die Koalitionsvereinbarung ist eine Einigung mit Licht und Schatten. Sozialpolitische Fortschritte der vergangenen Jahre werden zurückgedreht und entwertet. Die Rückabwicklung des Bürgergeldes, die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs und die Verschärfung der Sanktionen gehen zu Lasten besonders benachteiligter Menschen.
Die vorläufige Sicherung des Rentenniveaus und die volle Anerkennung der Mütterrente sind wichtige, aber nicht ausreichende Maßnahmen, um den Anstieg von Altersarmut zu bremsen.
Zu begrüßen ist, dass die künftige Bundesregierung die Bedeutung gemeinnütziger Wohlfahrt für den sozialen Zusammenhalt und für eine lebendige Demokratie anerkennt. Das lässt hoffen.“
